Beiträge

1. Gigabitausbau in der Verbandsgemeinde Daun

Nach Beratung beschloss der Rat folgendes bezogen auf 6 Adressen:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Schönbach begrüßt das Vorhaben des Landkreises, den geförderten Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel zu ertüchtigen und überträgt der Verbandsgemeinde Daun mit deren Zustimmung zeitlich befristet die Aufgabe der „Breitbandversorgung“ im Rahmen des Projekts „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel“. Die Ortsgemeinde Schönbach erklärt sich damit einverstanden, dass Einzelheitern des geförderten Gigabitausbaus mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Vulkaneifel und der Verbandsgemeinde Daun geregelt wird. Der Ausbauumfang im eigenwirtschaftlichen wie dem geförderten Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde abzustimmen. Die nicht durch Fördermittel gedeckten gemarkungsbezogenen Kosten einschließlich der anteiligen Berater- und Gutachterkosten trägt die Ortsgemeinde Schönbach.

2. Beitragssatzung Feld- und Waldwege

Aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung ist die derzeitige Beitragssatzung vom 03.12.1996 unwirksam geworden und durch eine rechtswirksame Satzung zu ersetzen. Hierzu hat die Verwaltung auf Basis des Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz den vorliegenden Satzungsentwurf erarbeitet. Insbesondere ist ein Gemeindeanteil festzusetzen, der dem Verkehr, der nicht dem Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, Rechnung trägt.

Nach Rechtsprechung ist bei der Festlegung eines Gemeindeanteils nicht isoliert auf einen einzelnen Weg und die Ausbaukosten für diesen abzustellen, sondern auf die gesamte Einrichtung (Wegenetz). Eine anderswertige Nutzung spielt hierbei nur insoweit eine Rolle, als sie nicht unerheblich ist und einen spezifischen Unterhaltungsbedarf auslöst, was aber auf Fußgänger- und den Radfahrverkehr oder Nutzungen wie das Reiten im Allgemeinen nicht zutrifft.

Hieraufhin beschließt der Ortsgemeinderat den vorliegenden Entwurf als Satzung. Der Gemeindeanteil wird auf 2,0 Prozent festgesetzt. Aufgrund rechtstheoretisch möglicher Beitragsansprüche soll die Satzung rückwirkend zum 31.12.2019 in Kraft treten. Die beschlossene Satzung wird als Anlage zur Niederschrift genommen.

3. Gebührenordnung Gemeindehaus

Der vorgelegte Entwurf wurde nochmals überarbeitet. Der Beschluss erfolgt demnächst.

4. Der Entgegennahme einer Sachspende von über 100 € für einen Kühlschrank im Mehrgenerationenraum wurde zugestimmt.
5. Aufforstungsmöglichkeiten im Gemeindewald

Der Revierförster unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Wiederaufforstung in einzelnen Parzellen. Es sollte in jedem Fall die Prüfung von Fördermöglichkeiten für Laubholz- oder Mischkulturen vorgenommen werden. Dazu steht der Bescheid zum Klimaangepassten Waldmanagement noch aus, der in jedem Fall abzuwarten ist.

6. Neues aus den AG´s

Spielplatz: Kontrolle erfolgt im Juni durch die Firma PädaConsult

7. Informationen des Ortsbürgermeisters

• Informationsschreiben des Ministeriums: Partnerschaft zur Entschuldung der

Kommunen in Rh.-Pf. (PEK)

–   Haushaltsplan 2023 von Kommunalaufsicht genehmigt

• Reinigungs- und Bodenarbeiten im Bürgerhaus erledigt
• Vermessung Schutzhütte durch Vermessungsamt erfolgt
• Personalkostenabrechnung 2022 liegt vor
• Ein Geschwindigkeitsmessgerät kann im Juni bei der VG ausgeliehen werden

8. Sonstiges

Termin nächste Sitzung: 28.06.2023

Ortsbürgermeister Martin Knüvener

Bürgerhaus: Instandhaltung und Reinigung
Kleine Reparaturarbeiten werden in Eigenleistung übernommen.
Entrümpelungen im Keller, auf dem Speicher, im Schrank Versammlungsraum erfolgen
Für die Saalbodenpflege und das Fenster putzen erhält eine Fachfirma den Auftrag.
Eine Reinigungskraft wird weiterhin dringend gesucht. Interessenten bitte beim Ortsbürgermeister melden!
Eine Frühjahrsputzaktion soll mit dem Umwelttag gekoppelt werden.

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1. Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2023: Der Revierleiter Herr Fell erläuterte das vergangene Forstwirtschaftsjahr 2022: relativ starker Käferholzbefall mit entsprechend hohem Holzanfall; derzeit und voraussichtlich auch im nächsten Jahr kein Frischholzeinschlag, verstärkte Trockenschäden auch bei der Buche festzustellen. In 2022 bei altem Hiebssatz von 390 fm fielen jedoch rd. 590 fm Käferholz an. Bis dato Stand Überschuss von rd. 11.000 € zzgl. des noch zu vereinnahmenden Holzes. Aufforstungen erfolgten wegen fehlender Pflanzenmengen keine, die dann mit der aufkommenden Naturverjüngung beigemischt wird. Abschließend ging Herr Fell noch auf das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ein. Sowohl der Jagdvorstand als auch der Gemeinderat stimmten dem Forstwirtschaftsplan 2023 zu, der demnächst genauer veröffentlicht wird.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023: Erläuterung des Haushaltsplanes durch Herrn Krämer von der VGV Daun insbesondere zu Erhöhung von 3 Steuerarten der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer. Die Anhebung der Nivellierungssätze des Landes zwingt die Gemeinden dazu, ihre Hebesätze anzupassen, wenn sie dadurch nicht Verluste machen wollen/dürfen (Kommunalaufsicht). Entsprechend wurden folgende neue Hebesätze zur Abstimmung vorgeschlagen: Grundsteuer-A-Satz: 345 %, Grundsteuer-B -Satz auf 510 %, Gewerbesteuer von 380 auf 395 %

Dem stimmte der Rat mehrheitlich zu, ebenso dem erläuterten Haushaltsplan 2023. Näheres dazu folgt.

3. Mehrjahresverträge mit Forstdienstleistern im Forstamt Daun – Preisanpassung über Preisgleitklausel: Der Rat beschloss nach Beratung, die Anwendung der Preisgleitklausel für Rechnungen der im Kommunalwald tätigen Forstdienstleister im Bereich motormanueller Holzernte/Holzrückarbeiten aus dem Rahmenvertrag des Forstamtes Daun von Herbst 2019 zu übernehmen, sofern der Unternehmer eine entsprechenden Antrag stellt und er die Vorgaben für die Anwendung der Regelung erfüllt. Der 5%ige Inflationszuschlag wird, sofern die Preisgleitklausel bei einer Rechnung zur Anwendung kommt, nicht gewährt.
4. Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts: Um die beschlossene Energiewende zu erreichen, sollen sich die Kommunen in deutlich stärkerem Maße im Bereich Energieversorgung – Photovoltaik/Windkraft – engagieren. Es geht dabei auch um regionale Wertschöpfung. Die gesamte Region soll nicht nur durch Pachteinnahmen, sondern auch durch den eigenen Betrieb von Anlagen oder durch Beteiligung an Anlagen Gewinne erzielen. Die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts dient dabei auch dem Zweck, Einnahmen solidarisch zu verteilen. Zur Wahrung und Sicherung der kommunalen Interessen im Rahmen der Energieversorgung beschloss der Ortsgemeinderat Schönbach folgendes:
5. Die Ortsgemeinde Schönbach überträgt die Aufgabe der Energieversorgung – insbesondere Gewinnung aus erneuerbaren Energien – auf die Anstalt des öffentlichen Rechtes.
6. Der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts wird zugestimmt.
7. Der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechtes wird zugestimmt.
8. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen.
9. Der Rat beschloss die Entgegennahme einer Spende von 500 € für die Heimatpflege.
10. Ein vorläufiger Terminplan für 2023 wurde erstellt: siehe örtlichen Aushang und Homepage.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters/ 1. Beigeordneten:

• Förderantrag „Klimaangepasstes Waldmanagement“ für 2023 gestellt. Im Dezember war Schönbach nicht dabei.
• Eine Mitteilung zur Nutzung des neuen Mehrgenerationenraumes wurde veröffentlicht
• Eifelrallye: Es erfolgen noch Sitzungen zur vereinsmäßigen Umsetzung
• Termin nächste Gemeinderatsitzung: 07.02.2023, 19.00 Uhr