Author: Khalid Lahsik

Die Prüfung der Jahresrechnung 2018 gemäß §110 der Gemeindeordnung (GemO) durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat stattgefunden.

Die stichprobenartige Prüfung hat ergeben, dass die eingesehenen Rechnungsbelege für ordnungsgemäß befunden wurden und keine Beanstandungen zu ver- zeichnen sind. Der Ortsgemeinderat beschloss, dem Bürgermeister der VGV Daun, Herrn Klöckner, sowie dem Ortsbürgermeister Martin Knüvener und dem Beigeordneten Peter Höfer nach § 114 GemO Entlastung zu erteilen.

Der Ortsgemeinderat beschloss nach Beratung gemäß § 67 Abs. 5 GemO, die Aufgaben aus dem „Kommunalen Förderprogramm Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“ auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Willkommensgeschenke für Neubürger: Ideen dazu werden für anstehende Sitzungen gesammelt. Zusatz Abfallentsorgung: Restmüllsäcke für Säuglinge und bedürftige Seniorinnen und Senioren sollen im Rahmen der „Sorgenden Gemeinschaft auf Kosten der Ortsgemeinde besorgt werden.

WLAN im Bürgerhaus: Nach eingehender Beratung sollen die Gegebenheiten bis nach der Errichtung des neuen Funkmastes abgewarten werden. Daher soll zum jetztigen Zeitpunkt kein WLAN im Bürgerhaus installiert werden.

Neues aus den AG´s

a) Kreuzberg: Einstellung eines Stimmungsbildes „Ziegen auf dem Kreuzberg“ an die Redaktion Wochenzeitschrift „Die Woch“; nur Rückschnitt des Weidenbewuchses an den Abbruchkanten; Arbeits-Stunden-Erfassung für Gesamtabrechnung „Eigenanteil der Gemeinde“, Anbringung der Warnbeschilderung (Verhaltensregeln) sowie Drehtorarretierung

b) Spielplatz: Bis auf kleine Restarbeiten ist Spielplatz nutzbar; Sonntag 20.10.2019 ist Spielplatzwiedereröffnung mit Waffelausgabe unserer Seniorengruppe. Im nächsten Jahr stehen noch weitere Arbeiten am Spielplatz an.

Informationen des Ortsbürgermeisters

–    Hinweis auf Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge 2019

–    Informationsstand zum Geländerbau für die Treppe außen zum Bürgerhaus

–    Hebeliste für die Veranlagung der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2020

–    Anleinpflicht für Hundehalter soll im Mitteilungsblatt noch einmal erscheinen

–    Gullientleerungen im Ort sind erfolgt

–    Abbau maroder Teile an der Sitzgruppe Bushaltestelle durchgeführt

–    Auftrag zur Grundreinigung und Beschichtung PVC-Linoleumboden im Bürgersaal wird erteilt

–    Termine: Fr. 15.11.: St.Martinsfeier; So. 17.11.: Volkstrauertag; So. 08.12.: Seniorentag / Nikolausfeier

Anregungen aus dem Gemeinderat

– Schonung des sanierten Wirtschaftsweges zum Kreuzberg hoch an den landwirtschaft-lichen Anwesen; Hinweis an Landwirte, die Drehung mit landwirtschaftlichem Gerät nicht auf dem Weg durchzuführen.

– Kreuzerneuerung am Friedhof: Planung angehen

Termin nächste Sitzung: Dienstag 19.11.2019 um 19:00 Uhr

Ortsbürgermeister Martin Knüvener

Bedarfsmeldung zum Haushaltsplan 2020

Neugestaltung Bushaltestelle 2.500 €; Wirtschaftswege 6000 €; Homepage: 300 €; Spielplatz: 1.000 € wegen Sicherheitsmaßnahmen; Fremdenverkehr: 500 €; Brückeninstandhaltung und Endausbau Neubaugebiet nach Rücksprache mit Bauabteilung

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Landpachten

Der Rat entschied sich für eine Wiedervergabe der Pachten die ehemaligen Pächter zu angepassten Pachtpreisen. Wegen Ausscheiden eines alten Pächters wurde diese Pacht nach Ausschreibung neu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über den Standort eines Sammelcontainers für Biomüll im Ort ab 2020

Nach Ortstermin und mehrfacher Beratungen des Rates stimmte der Rat für den Standort „Am Mühlenweg“ nach der Garage vom Haus Mühlenweg 4.

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung eines Gemeindeanteils bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege

Sachverhalt: Für die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege nach der Satzung vom 03.12.1996 ist für die Festlegung des von der Ortsgemeinde zu tragende Anteils am beitragsfähigen Aufwand erforderlich. Dieser bestimmt sich am Aufkommen von Kraftfahrzeugverkehr und der Nutzung als Reit- und Wanderwege sowie dem Fremdenverkehr, soweit diese Nutzungen erheblich sind, das heißt diese hinsichtlich ihres Umfangs und/oder ihrer Art einen spezifischen Unterhaltsbedarf auslösen und insgesamt mindestens 10 der Gesamtnutzung ausmachen.

Antrag: Nach Analyse und Diskussion der vorliegenden Situation kommt der Ortsgemeinderat zu dem Ergebnis, dass eine erhebliche Fremdnutzung der Feld- und Waldwege vorliegt. Der Gemeindeanteil wird daher mit 2 % festgelegt. Die       Festlegung erfolgt rückwirkend ab dem 01.01.2017.

Beschlussfassung Wahl eines 2. Beigeordneten

Nach Beratung entschied sich der Rat – wie gehabt – keinen 2. Beigeordneten zu wählen.

Neues aus den AG´s

– Spielplatz: Seilbahn funktioniert wieder; weitere Spenden-Aufrufe erforderlich. Bis Ende  2019 sollen Spielgeräte weitestgehend funktionsbereit sein.

– Kreuzberg: Arbeiten laufen planmäßig, Fertigstellung voraussichtlich Ende September

– Kommunikation: Text und Bilder neuer OG-Rat ist auf Homepage eingestellt.

Anregungen aus der Bürgerschaft

– Schülerbeförderung ÖPNV mangelhaft: Pressemitteilung über betroffene Eltern,  Ortsbürgermeister der betroffenen Gemeinden beraten über gemeinsame Vorgehensweise

Informationen des Ortsbürgermeisters

– Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft – Schaffung eines Beirates

– Infos zur Erschließung NBG Auf dem Scheid

– Qualifizierungsprogramm für Ehrenamtliche in der Innenentwicklung

– Freischneider Totalschaden – Neuanschaffung notwendig

Anregungen aus dem Gemeinderat

– Rückbau Bushaltestelle wegen Verkehrssicherung

– Leerung der Gullieinläufe

– Rückschnittspflicht von Hecken und Sträucher bei Überhang an Gehwegen und Straßen durch die Besitzer

– kein Parken von Fahrzeugen auf Gehwegen

Nächste Ortsgemeinderatssitzung: Mi. 16.10.2019, 19:00 Uhr

Ortsbürgermeister Martin Knüvener