Aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2019
Bedarfsmeldung zum Haushaltsplan 2020
Neugestaltung Bushaltestelle 2.500 €; Wirtschaftswege 6000 €; Homepage: 300 €; Spielplatz: 1.000 € wegen Sicherheitsmaßnahmen; Fremdenverkehr: 500 €; Brückeninstandhaltung und Endausbau Neubaugebiet nach Rücksprache mit Bauabteilung
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Landpachten
Der Rat entschied sich für eine Wiedervergabe der Pachten die ehemaligen Pächter zu angepassten Pachtpreisen. Wegen Ausscheiden eines alten Pächters wurde diese Pacht nach Ausschreibung neu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über den Standort eines Sammelcontainers für Biomüll im Ort ab 2020
Nach Ortstermin und mehrfacher Beratungen des Rates stimmte der Rat für den Standort „Am Mühlenweg“ nach der Garage vom Haus Mühlenweg 4.
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung eines Gemeindeanteils bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege
Sachverhalt: Für die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege nach der Satzung vom 03.12.1996 ist für die Festlegung des von der Ortsgemeinde zu tragende Anteils am beitragsfähigen Aufwand erforderlich. Dieser bestimmt sich am Aufkommen von Kraftfahrzeugverkehr und der Nutzung als Reit- und Wanderwege sowie dem Fremdenverkehr, soweit diese Nutzungen erheblich sind, das heißt diese hinsichtlich ihres Umfangs und/oder ihrer Art einen spezifischen Unterhaltsbedarf auslösen und insgesamt mindestens 10 der Gesamtnutzung ausmachen.
Antrag: Nach Analyse und Diskussion der vorliegenden Situation kommt der Ortsgemeinderat zu dem Ergebnis, dass eine erhebliche Fremdnutzung der Feld- und Waldwege vorliegt. Der Gemeindeanteil wird daher mit 2 % festgelegt. Die Festlegung erfolgt rückwirkend ab dem 01.01.2017.
Beschlussfassung Wahl eines 2. Beigeordneten
Nach Beratung entschied sich der Rat – wie gehabt – keinen 2. Beigeordneten zu wählen.
Neues aus den AG´s
– Spielplatz: Seilbahn funktioniert wieder; weitere Spenden-Aufrufe erforderlich. Bis Ende 2019 sollen Spielgeräte weitestgehend funktionsbereit sein.
– Kreuzberg: Arbeiten laufen planmäßig, Fertigstellung voraussichtlich Ende September
– Kommunikation: Text und Bilder neuer OG-Rat ist auf Homepage eingestellt.
Anregungen aus der Bürgerschaft
– Schülerbeförderung ÖPNV mangelhaft: Pressemitteilung über betroffene Eltern, Ortsbürgermeister der betroffenen Gemeinden beraten über gemeinsame Vorgehensweise
Informationen des Ortsbürgermeisters
– Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft – Schaffung eines Beirates
– Infos zur Erschließung NBG Auf dem Scheid
– Qualifizierungsprogramm für Ehrenamtliche in der Innenentwicklung
– Freischneider Totalschaden – Neuanschaffung notwendig
Anregungen aus dem Gemeinderat
– Rückbau Bushaltestelle wegen Verkehrssicherung
– Leerung der Gullieinläufe
– Rückschnittspflicht von Hecken und Sträucher bei Überhang an Gehwegen und Straßen durch die Besitzer
– kein Parken von Fahrzeugen auf Gehwegen
Nächste Ortsgemeinderatssitzung: Mi. 16.10.2019, 19:00 Uhr
Ortsbürgermeister Martin Knüvener
